Preisabsprachen-Skandal
Milliarden-Betrug an Verbrauchern ein Ende setzen!

Billen fordert die Bundesregierung auf, die Zügel anzuziehen und dem Milliarden-Betrug am Verbraucher ein Ende zu setzen. Die Bundesregierung müsse ihre Blockadehaltung gegen eine EU-Richtlinie zur Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen aufgeben und national sicherstellen, dass betrogene Verbraucher entschädigt würden.

Der vzbv fordert, die im Zuge von Kartellverstößen ermittelten Unrechtsgewinne in vollem Umfang von den Handelsakteuren zurückzufordern. Billen: "Bußgelder in Millionenhöhe klingen erst einmal viel, wenn allerdings Milliarden zu Unrecht erwirtschaftet wurden, sind dies Peanuts ohne Abschreckungseffekt". Bußgelder seien die eine Seite der Medaille, die Wiedergutmachung des Schadens für die Verbraucher die andere. Billen: "Wer bei rot über die Ampel fährt und dadurch einen Unfall verursacht, erhält ein Bußgeld und Punkte in Flensburg wegen einer Rechtsverletzung und muss entstandenen Schaden ersetzen." Im Kartellrecht gehen die Geschädigten hingegen leer aus und müssen sehen, wo sie bleiben. Zudem fordert der vzbv eine bessere Einbindung der Verbraucherverbände in Kartellverfahren.

Die heutige Razzia des Bundeskartellamtes in deutschen Supermärkten und Drogerien lässt vermuten, dass die Preisabsprachen unter den drei größten deutschen Kaffeeröstereien nur die Spitze des Eisberges sind. Durchsucht wurden laut Kartellamt 15 Firmen, darunter elf Supermarkt-, Drogerie- und Tierbedarfsketten. Zudem betonte das Kartellamt, dass eine viel größere Zahl von Firmen in den Fall verstrickt ist. Die Ermittler gehen dem Verdacht von Preisabsprachen nach. Betroffen sind Süßwaren, Kaffee und Tiernahrung. Erst vor wenigen Wochen hatte das Bundeskartellamt ein Bußgeld in Höhe von 160 Millionen Euro gegen die drei größten deutschen Kaffeeröster Tchibo, Melitta und Dallmayr verhängt. Der Schaden für die Kunden aufgrund jahrelanger Preisabsprachen dürfte mehrere Milliarden Euro betragen.